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Allgemeine Geschäftbedingungen der Antje Bauer PHP-Solutions für Internetdienstleistungen
Stand: 25.08.2005

§ 1 Geltungsbereich

(1.) Die Firma Antje Bauer PHP-Solutions ( im folgenden Auftragnehmer genannt ) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Kunde genannt ) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz der Antje Bauer PHP-Solutions zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom Auftragnehmer erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Homepage des Auftragnehmers abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Software- oder Dienstleistungsvertrages, das er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

(3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Auftragnehmer die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Der Auftragnehmer weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

(4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Auftragnehmer und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.
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§ 2 Allgemeines

(1.) Der Auftragnehmer, erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des jeweiligen vereinbarten Leistungsangebots. Alle diese Leistungen werden auf Grundlage dieser AGB ausgeführt (Ausnahmen unter Abs. 2.). Die Leistungen umfassen im allgemeinen die Erstellung von Unternehmens - Präsentationen für das World Wide Web und die Speicherung dieser Informationen auf Webservern zur Veröffentlichung im weltweiten Computer - Kommunikationsnetz Internet. Sollten die vereinbarten Leistungen die Lieferung von Software mit einbeziehen, gelten dafür zusätzlich die jeweiligen Softwarevertrags- und Lizenz-Bedingungen.

(2.) Bei der Bereitstellung von Plattenspeicher auf Webservern darf der Auftragnehmer die Leistungen von Dritten erbringen lassen, dabei ist der Auftragnehmer an die AGB des jeweiligen Providers gebunden. Der Auftraggeber wird vor Vertragsabschluß über diese Bedingungen informiert.

Der Auftragnehmer haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

(3.) Vereinbarte Termine werden durch den Auftragnehmer möglichst eingehalten, sind jedoch freibleibend. Ansprüche wegen Verzugs kann der Auftraggeber nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist geltend machen. Nicht vorhersehbarer Mehraufwand bzw. nicht vorhersehbare Störungen im Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers oder eines beauftragten Providers, insbesondere höhere Gewalt, technische Störungen bzw. Ausfälle und Projektleiterausfälle, verschieben die vereinbarten Termine entsprechend.
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§ 3 Präsentations-Inhalte

(1.) Der Auftragnehmer erstellt die Internet-Präsentation/ Software nach Vorgabe des Auftraggebers und ist daher nicht für den Inhalt verantwortlich. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, daß die von Ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für den Auftragnehmer besteht keine Prüfungspflicht. Der Auftragnehmer behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf einem Server auszunehmen und damit nicht zu Veröffentlichung freizugeben. Von Eratzansprüchen Dritter, die auf unzulässige Inhalte auf Webseiten des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer hiermit frei.

(2.) Der Auftragnehmer behält sich vor, innerhalb der Webseiten-Gestaltung, vorgegebene Inhalte (Bilder, Grafiken, Schriftarten, Textstrukturen) dahingehend zu verändern bzw. zu korrigieren, dass eine optimale Darstellung ermöglicht wird. Änderung am Layout, an Textinhalten und an der Gesamtgestaltung bzw. -struktur sowie die Verwendung anderer Bilder oder Grafiken werden nur in Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen.

(3.) Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragsnehmers.
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§ 4 Abnahme und Gewährleistung

(1.) Der Auftraggeber hat die Pflicht die erbrachten Leistungen nach Übergabe auf Ihre voll Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Sollten Leistungen erbracht werden die in den Echtzeitbetrieb einfließen, so hat der Kunde die stetige Kontrollpflicht.

(2.) Nach erfolgreicher Beendigung der Funktionsprüfung, spätestens aber nach 14 Tagen gilt die erbrachte Leistung als abgenommen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer während der Funktionsprüfung auftretende Abweichungen von den Anforderungen an die Programme / Dienstleistungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wurden während der Funktionsprüfung Abweichungen festgestellt, so werden diese in der Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten. Die Abnahme darf wegen unerheblicher Mängel nicht verweigert werden.

(3.) Wirkt der Auftraggeber an einer Funktionsüberprüfung nicht mit, in dem er berechtige Mängel schriftlich in nachvollziehbarer Weise dokumentiert, oder erklärt sich der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, so gilt die erbrachte Leistung als abgenommen.

(4.) Der Auftraggeber unterliegt sowohl bei der laufenden Ausführung als auch bei der Abnahme der zu erbringenden Leistungen der Mitwirkungspflicht. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach so gelten der erbrachten Leitungen als abgenommen.

(5.) Die Verpflichtung zur Nachbesserungspflicht setzt voraus, dass der Kunde schriftlich genaue Angaben zur Störungsart, -umfang und -zeitpunkt macht. Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen zu rügen, danach entfallen die Nachbesserungspflicht und somit auch die Gewährleistung.

(6.) Die Mängelbehebung erfolgt durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Wahlrecht obliegt PHP-Solutions.

(7.) Bei dreimaligem, nachweislichen, fehlschlagen der Mängelbeseitigung kann der Kunde Wandlungen oder Minderung verlangen. Dies bezieht sich nur auf die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen.

(8.) Die Gewährleistungspflicht erlischt sofort, wenn der Auftraggeber die Software / Dienstleistung bei Teilprogrammierung eigenständig ändert oder durch Dritte ändern lässt.

(9.) Der Auftragnehmer ist nicht zur Behebung von Mängeln an den Werken Dritter (Hardware / Fremdsoftware / zur Teilprogrammierung bereitgestellte Software) verpflicht. Eine Gewährleistung für Werke Dritter wird nicht übernommen.

(10.) Sofern Software / Dienstleistungen zum Zweck der Nachbesserung zurückgegeben wurden, treffen den Auftraggeber die hierfür anfallenden Transportkosten.

(11.) Mängel an der Software / Dienstleistung werden vom Auftragnehmer nach schriftlicher, nachvollziehbarer Mitteilung des Mangels durch den Auftraggeber innerhalb angemessener Zeit behoben.
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§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1.) Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise, es wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 16%) erhoben.

(2.) Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu leisten, sofern nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich.

(3.) Werden dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit einschränken, so kann der Auftragnehmer Sicherheiten verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen innerhalb von 3 Wochen nicht nach, so ist der Auftragnehmer zur Einstellung der vereinbarten Leistungen und zum Vertragsrücktritt berechtigt.

(4.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. Vorausgezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen erhält der Auftraggeber umgehend zurückerstattet.

(5.) Diese Zahlungsbedingungen gelten unabhängig von Änderungs-, Ergänzungs- und Nachbesserungs- wünschen des Kunden.

(6.) Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt den Auftragnehmer zur Leistungsunterbrechung bzw. Einstellung der Arbeiten oder zur Rücknahme oder Sperrung der erbrachten Leistungen. Daraus entstehende Folgeschäden obliegen nicht der Haftung des Auftragnehmers.

(7.) Die Arbeiten werden umgehend nach Zahlungseingang wieder aufgenommen bzw., bei Rücknahme bzw. Sperrung der Leistungen, werden diese den Auftraggeber wieder zur Verfügung gestellt oder entsperrt.
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§ 6 Vertragszeit und Kündigung

(1.) Sofern die Laufzeit von Verträgen nicht schriftlich festgelegt ist, gelten die Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit.

(2.) Unbefristete Verträge können von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Vorausgezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen werden dem Auftraggeber umgehend zurückerstattet. Erbrachte und bereits bezahlte Leistungen (Web-Seiten, Domain) bleiben nach der Kündigung im Besitz des Auftraggebers. Ebenso erhält der Auftraggeber die, von Ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zurück.
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§ 7 Haftung

(1.) Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften. Darin eingeschlossen sind Leistungen durch Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverlust und sonstige Folgeschäden.

(2.) Soweit der Auftragnehmer seinen vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer für den Auftragnehmer unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für ihn keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

(3.) Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert beschränkt.

(4.) Der Auftragnehmer haftet nicht für Störungen an oder durch die Werke Dritter.

(5.) Der Auftragnehmer haftet nicht für Verletzungen des Auftraggebers an Lizenzverträgen von Fremdsoftware.

(6.) Der Auftragnehmer verpflichtet den Auftraggeber zur vollständigen Datensicherung zu Beginn der Arbeiten. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, welcher bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
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§ 8 Sonstiges

(1.) Der Auftragnehmer ist berechtigt den Namen des Auftraggebers und die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte Web-Präsenz als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ablehnt.

(2.) Zur Vermeidung von Schäden und Folgeschäden obliegt dem Kunden eine ständige Kontroll- und Sicherungspflicht. Neben laufenden Stichprobenkontrollen der verarbeiteten Daten und täglicher Sicherung sind zusätzliche Wochen- und Monatsdatensicherungen durchzuführen.

(3.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass, im Rahmen dieses Vertrages, Daten verarbeitet, gespeichert und wenn erforderlich an Dritte weitergegeben werden. Für die Datensicherung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Kunden, ist dieser selbst verantwortlich.

(4.) Der Kunde erkennt eventuelle Urheberrechte Dritter an.

(5.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

(6.) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

(7.) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.
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